Wissing nach Gespräch mit Musk über Twitter-Regeln zufrieden

Digitalminister Volker Wissing hat nach einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Twitter-Mehrheitseigner Elon Musk in Bezug auf den Kurznachrichtendienst weniger Bedenken. Nach einem Treffen in San Francisco schrieb der FDP-Politiker auf Twitter mit Blick auf ein geplantes Digitalgesetz (DSA): «Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der #DSA in Kraft tritt.» Musk teile diesbezüglich seine Meinung. Neben seinen Post stellte Wissing ein Bild, das ihn mit dem Tech-Milliardär zeigt.

Das Treffen während einer Reise des Ministers nach San Francisco und Las Vegas sei von Vertretern der deutschen Botschaft organisiert worden, teilte eine Sprecherin seines Ministeriums mit. «Die Zusage von Elon Musk erfolgte erst sehr kurzfristig – nämlich am Abend vor dem Gespräch», fügte sie hinzu. Wissing und Musk hätten offen und lange gesprochen. Die Bundesregierung werde die Situation bei Twitter weiter kritisch beobachten. Schwerpunkte der USA-Reise seien die Themen digitale Transformation, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren.

Im Dezember hatte Wissing in einem Interview über Twitter gesagt: «Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge». Ob er die Plattform in Zukunft nutzen werde, habe er noch nicht entschieden. Die Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten. Der DSA legt unter anderem fest, dass Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet schneller gelöscht werden müssen. Er soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen.

Musk hatte Twitter im Oktober übernommen, das Führungspersonal ausgetauscht und umstrittene Änderungen vorgenommen. Mit großer Sorge habe er «Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen», schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde solle so schnell wie möglich die nötigen Prüfungen durchführen, um Twitter als «Gatekeeper» (Torwächter) zu benennen. Als Gatekeeper gelten Unternehmen mit einer besonders starken Marktposition, die eine Reihe von Kriterien erfüllen. Für sie gelten besondere Auflagen, etwa Einschränkungen beim Umgang mit persönlichen Daten von Nutzern. Das entsprechende Gesetz, der Digital Markets Act, wird ab Mai anwendbar.

Aus Wissings Ministerium hieß es: «Twitter muss sich wie jedes Unternehmen künftig an die Regeln des Digital Services Act halten.» Durch den DSA würden EU-weit klare Regeln festgelegt, um gegen rechtswidrige Inhalte, zunehmende Desinformation und Bots in sozialen Netzwerken vorzugehen.