Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der...
Vorratsdatenspeicherung
Das oberste EU-Gericht hat der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland mit einem neuen Urteil enge Grenzen...
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und...
