Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung «endlich Tempo machen». Die Bürger akzeptierten es nicht länger,...
CDU
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), will im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz Anbieter wie Facebook dazu...
Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet....
