EU-Staaten einig: Digitaler Identitätsnachweis rückt näher

Bürger und Unternehmen sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Die EU-Staaten verständigten sich am Dienstag in Brüssel auf Regeln für eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy. Diese könnte etwa bei Behördengängen, beim Beantragen eines Kredits oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden.

Eine solche digitale Geldbörse sei für die Bürger unverzichtbar, sagte der tschechische Digitalminister Ivan Bartos im Namen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Dabei behielten die Bürger stets die Kontrolle über ihre Daten. Bevor der digitale Identitätsnachweis in der gesamten EU kommen kann, müssen sich die EU-Staaten allerdings noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen.

Die EU-Kommission hatte den Rechtsrahmen für den digitalen Identitätsnachweis im Juni 2021 auf Bitten der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Nach Angaben der Behörde können derzeit die Menschen in nur 14 Mitgliedstaaten ihren nationalen elektronischen Identitätsnachweis länderübergreifend nutzen.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) sprach am Dienstag von einem «enorm wichtigen Projekt» für Deutschland. Die Bundesrepublik wolle beim Thema digitale Identitäten mit großen Schritten vorangehen. «Die nationale elektronische Identität muss eng abgestimmt sein mit einer europäischen elektronischen Identität.»