EU leistet Deutschland Aufbauhilfe für digitale Verwaltung

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union.

Unterstützt werden nach Angaben der EU-Kommission dieses Jahr drei Vorhaben: die Digitalisierung der Finanzaufsicht, die Stärkung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung und die Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen.

Sie gehören zu einem Programm namens «Instrument für technische Unterstützung», um Reformen in den 27 Staaten voranzubringen. Dafür gibt die EU nach Angaben der Kommission dieses Jahr 102,6 Millionen Euro aus. Die EU-Hilfe besteht aber nicht aus Geld, sondern auch aus Fachwissen, das die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Die Umsetzung der Reformen muss dann selbst oder aus anderen EU-Töpfen finanziert werden.

Insgesamt wurden für die «technische Unterstützung» dieses Jahr 226 Projekte ausgewählt. Viele kleine oder neue EU-Staaten haben mehr Vorhaben im Rennen als Deutschland. Zum Beispiel sind es elf in Lettland, zehn in Ungarn und sieben in Bulgarien.

«Wir brauchen eine effiziente öffentliche Verwaltung», sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. «Wir brauchen die Verwaltung, um der Erholung den Weg zu ebnen.» Die technische Unterstützung soll auch helfen, die Corona-Aufbaupläne der 27 Staaten auszuarbeiten und das Geld aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds optimal einzusetzen.