Bundestagspräsident sieht «Teilöffentlichkeiten» im Internet

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat «Teilöffentlichkeiten» in Sozialen Netzwerken beklagt.

«Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, die nicht mehr zum Diskurs über das Gemeinsame zusammenfinden», sagte er am Montag in einer Rede auf einem Symposium der Landesmedienanstalten als Medienregulierer.

«Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist.» Das sei das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruhe, dass alle miteinander reden können.

Das digitale Symposium stand unter dem Motto des Problems von Desinformation im Netz. Schäuble sprach sich für eine verantwortliche Gestaltung der digitalen Transformation aus. Politik müsse notwendige Rahmenbedingungen schaffen und Medien müssten ihre journalistische Sorgfalt wahren.

Zurzeit gibt es auf EU-Ebene und auch in Deutschland viele Pläne und bereits Schritte, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Auch der in Kraft getretene Medienstaatsvertrag der Bundesländer setzt hier mit an. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Kreißig, betonte in einer Gesprächsrunde mit Vertretern von großen Internetplattformen, dass Selbstverpflichtungen von verschiedenen Plattformen bereits existierten. Er plädierte zugleich für einen rechtlichen Rahmen und eine staatsferne Aufsicht. Es müsse auch eine «gewisse Konsequenz haben, wenn etwas nicht funktioniert», sagte er.