Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft

Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, ist in Kraft getreten. Präsident Joe Biden unterzeichnete es am Mittwoch. Damit droht Tiktok die Verbannung aus amerikanischen App-Stores, falls die App in einem Jahr noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns sein sollte. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Das Gesetz wurde erst in der Nacht zum Mittwoch vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. 

Tiktok will vor Gericht gehen

Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Firmenchef Shou Chew nannte das Gesetz in einem Video verfassungswidrig und kündigte an, Tiktok werde vor Gericht ziehen. 

Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Chinas Außenministerium verwies auf frühere Äußerungen. Peking hatte den USA etwa vorgeworfen, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit wettbewerbsfähige Firmen anderer Länder behindern zu wollen. Chinas Regierung habe nie Unternehmen aufgefordert, rechtswidrig für sie Daten zu sammeln oder bereitzustellen und werde dies auch nicht tun, sagte Sprecher Wang Wenbin Mitte März.

In der Zwickmühle

Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern beliebt, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account.

Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, per Erlass einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sowie eine Machtüberschreitung des Präsidenten sahen. Als Gesetz steht der aktuelle Vorstoß auf einer solideren rechtlichen Grundlage. Der Republikaner Trump, der im November erneut gewählt werden will, ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.