EU-Parlament findet Position zu Gesetz für digitale Dienste

Ein geplantes EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Das Europaparlament in Straßburg einigte sich am Donnerstag beim Gesetz für digitale Dienste auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. «Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen», erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von Grünen, Sozialdemokraten und Linken dafür aus, im Rahmen des Gesetzes personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

Bestimmte personalisierter Werbung bald verboten?

«Das ist ein bahnbrechender Erfolg», sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares Verbot für Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren. Aus Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition nicht mehr länger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen.

Zusätzlich will das EU-Parlament große Plattformen im Kampf gegen Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen künftig Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gewähren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als Nächstes sehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. «Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nicht willkürlich löschen», teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. «Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden.»

Der andere Teil des im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets, das Gesetz über digitale Märkte, soll in erster Linie die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google oder Facebook begrenzen. Die striktere Regulierung der Online-Riesen ist erklärtes Ziel Frankreichs, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Nach Vorstellung von Paris sollen die beiden Gesetze noch im ersten Halbjahr 2022 fertig verhandelt sein.