Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden-Digitalisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Unverständnis für die mangelnde Digitalisierung der Ausländerbehörden in den Ländern geäußert. «Ich frage mich, wo leben wir eigentlich», sagte der SPD-Politiker bei einem Kongress der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) in Frankfurt. Fast zehn Jahre nach der letzten Flüchtlingskrise sei vielleicht ein Viertel der Ausländerbehörden digitalisiert. «Das kann doch nicht wahr sein», äußerte sich Scholz empört. «Warum können wir elektronische Akten nicht einfach von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde verschicken?»

Aktuell würden Aktenordner in den Behörden eingescannt. Wenn der Betroffene das Bundesland dann verlasse, müsse alles ausgedruckt werden, weil die andere Ausländerbehörde die Daten nicht digital empfangen könne. «Im Jahre 2023! Ich finde, diese Arbeit muss gemacht werden», betonte Scholz.

Zuvor ging es auf dem Kongress der «FAZ» um die Bedeutung des «Tatorts», um Mode und Wirtschaft, um Utopien, Optimismus und den kosmischen Blick auf die Erde. «Weniger verbieten, mehr verbessern», forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) angesichts der Diskussion um Vorschriften zum Energiesparen und anderen Maßnahmen. Ihm bereite es Unbehagen, dass der Fortschrittsglaube immer mehr verloren gehe, sagte er im Panel zum Thema «Wie wir noch Großes erreichen – und warum es nötig ist».

Dass Hessen eine eigene Raumfahrtstrategie hat und etwa 50 Lehrstühle im Land sich mit Raumfahrtthemen befassen, war in dem Panel das verbindende Element zum ESA-Astronauten Matthias Maurer. Maurer war im vergangenen Jahr auf der Internationalen Raumstation ISS im Einsatz und sprach über die Beiträge der Forschung etwa bei der Beobachtung und Dokumentation von Klimawandelfolgen aus dem All. «Wir müssen aufpassen, dass das All nicht so zugemüllt wird wie die Weltmeere», appellierte er angesichts von Tourismus ins All.