EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag der Chatkontrolle

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat ihre Vorschläge im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. Im Gegensatz zu den aktuellen Regeln werde das Aufspüren der Inhalte für Online-Unternehmen mit dem neuen Gesetzesvorschlag deutlich eingeschränkt, sagte die Schwedin am Montag in Brüssel.

Sie verwies auf mehrere Schutzmaßnahmen, die eingeführt werden sollten. Zugleich sollten Unternehmen in bestimmten Fällen zum Scannen von Inhalten gezwungen werden können. Johansson warnte, dass es nach der derzeit gültigen Übergangslösung zu einer Gesetzeslücke kommen könnte, wenn die neuen Regeln nicht rechtzeitig beschlossen würden.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker sehen darin den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen. Auch mehrere Bundesminister sowie Europas oberste Datenschützer äußerten sich kritisch. Letztere meldeten schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten Einzelner an. Als nächstes müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament nun über die Vorschläge verhandeln.

Einige Europaabgeordnete begrüßten die Initiative der Kommission am Montag zwar im Grundsatz. Jedoch kam von mehreren Politikern heftige Kritik. Patrick Breyer von den Piraten warnte etwa: «Die Kommission schlägt ein verpflichtendes, allgemeines Überwachungssystem vor, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert.» Das einzige Land, in dem es derlei wahllose Durchsuchungen gebe, sei das autoritäre China. Auch der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen sagte, die Vorschläge seien unverhältnismäßig. Die Irin Clare Daly von den Linken sagte, die Befürchtung ihrer Fraktion sei, dass der Vorschlag zu einer automatischen Durchsuchung der privaten Kommunikation von jedermann führen werde.