Bundesweite Durchsuchungen nach Hass-Äußerungen im Internet

Fahnder haben zum Wochenbeginn ihre Ermittlungen zu Hass-Äußerungen im Internet mit bundesweiten Durchsuchungen vorangetrieben. Sie richteten sich unter anderem gegen Verdächtige in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

«Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz», erklärte am Montag der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), zu den Einsätzen, die am Morgen begannen. «Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen.» Koordiniert wurden die Einsätze vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz.

In Nordrhein-Westfalen nannten die Behörden eine zweistellige Zahl an Razzien. Die Maßnahmen in diesem Bundesland richteten sich gegen etwa 34 Beschuldigte, sagte ein Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW.

Hunderte Postings strafrechtlich relevant

Nach Hass-Äußerungen im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hatte Lewentz eine Ermittlungsgruppe «Hate Speech» beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet.

In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.

Am Montagmittag wollte Lewentz die Öffentlichkeit über bisherige Ermittlungsergebnisse informieren. Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.