Russland blockiert Facebook und Twitter

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau mit.

Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist blockiert. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldet die Agentur Interfax. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter und Facebook zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen.

Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten.

Facebook kritisierte die Abschaltung. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nick Clegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.

Bereits kremlkritische Medien abgeschaltet

Zuvor waren in Russland zudem mehrere unabhängige Medien abgeschaltet worden, darunter der kremlkritische Radiosender Echo Moskwy und der Internet-Fernsehsender Doschd. Seit Oktober 2020 seien insgesamt «26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook» registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Viele Russen informieren sich über die sozialen Netzwerke auch über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Verbreitet sind in Russland geschützte Netzwerkverbindungen (VPN), über die der Zugang zu Facebook und Twitter weiter gewährleistet ist. Legal ist das in vielen Fällen nicht. Besonders intensiv genutzt wird der Nachrichtenkanal Telegram, den russische Behörden bisher nicht haben technisch einschränken können.

Hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft

Russlands Parlament hatte heute früh für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Verbreitung angeblicher Falschinformationen in Medien über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen soll. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Spezial-Operation».

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee «verunglimpfen».

Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der bekannte Radiosender Echo Moskwy gab seine Schließung bekannt. Der britische Sender BBC berichtet ebenfalls nicht mehr aus Russland.

Strafen für jene, die zu Sanktionen aufrufen

Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Die Initiatoren dieser Strafmaßnahmen werden dem neuen Gesetz zufolge etwa mit Einreiseverboten in Russland belegt. Ihre finanziellen und anderen Aktiva werden beschlagnahmt. Und ihnen werden Geschäftstätigkeiten in Russland untersagt.